Kärnten-Wahl 2013: Landtagswahl

Mandate: bei der Kärntner Landtagswahl werden 36 Abgeordnete gewählt. Diese sind dann 5 Jahre im Amt.
Jeder Wähler hat 2 Stimmen: Eine Vorwahlstimme, die entscheidet, wer am Stimmzettel steht und ein Wahlstimme, die entscheidet wer gewählt ist.

Parteien am Stimmzettel stehen 10 Parteien:
landesweit : FPK, SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach, BZÖ, LPÖ, Piratenpartei, ASOK,
in Wahlkreis 1, 2, 3 (also nicht in Spittal, Feldkirchen, Hermagor): Liste Stark
nicht am Stimmzettel: FPÖ, EU-Austrittspartei, KPÖ, Christen, Männerpartei,
Siehe => Parteien in Kärnten

Wahltermin der Kärntner Landtagswahl: 3. März 2013
Landeshauptmann Dörfler hat dieses Datum am 21. August 2012 unverbindlich bekannt gegeben.
Fristen:
Er nannte auch die entsprechenden Fristenläufe, nämlich die Auflösung des Landtages zwischen 3. und 20. Dezember 2012 und die Ausschreibung der Wahl durch die Landesregierung ebenfalls noch im Dezember 2012. Stichtag wäre der 1. Jänner 2013, die Landeswahlbehörde müsste sich am 22. Jänner 2013 konstituieren und die Frist zur Einbringung von Wahlvorschlägen würde am 25. Jänner 2013 enden.

Gründe für die vorgezogene  Neuwahl in Kärnten:
Grund ist der Korruptionssumpf und die nachgewiesene Parteienfinanzierung von der ÖVP. Steuerberater Birnbacher legte ein Geständnis ab. BZÖ und ÖVP sollten über ihn je 4 Millionen Euro bekommen. Birnbacher selbst erhielt vorher einen 12 Millionen Euro Auftrag vom Land Kärnten. Tatsächlich hat Birnbacher aber nur 100.000 Euro an die ÖVP übergeben. (Den Rest hat er also entweder behalten oder über andere Kanäle weiterleitet.) Der Landesparteiobmann der ÖVP, Josef Martinz, ist bereits zurückgetreten und ist aus der ÖVP ausgetreten. Sein Nachfolger ist Herr Gabriel Obernosterer.
Auch das BZÖ sollte vereinbarter Weise 4 Millionen Euro kassieren, aufgrund des Todes von Jörg Haider kam des aber nicht dazu.
Die Vorverlegung der Kärntner Landtagswahl ist zwar noch nicht fix, wird aber immer wahrscheinlicher. Die Mehrheit im Kärntner Landtag ist dafür; FPK dagegen und kann dies durch permanenten Auszug aus dem Landtag verhindern, da das FPK mehr als 1/3 der Abgeordneten stellt.)
Die Kärntner Landtagswahl findet spätestens im März 2014 statt.

Mittlerweile gibt es aber auch bei der SPÖ gröbere Turbulenzen:
* Der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (SPÖ) ist Mitte August 2012 zur neuen Partei von Frank Stronach gewechselt. Er hat auch ein Nationalratsmandat und kann mit zwei anderen Nationalräten für Frank Stronach die Kandidatur bei der Nationalratswahl ermöglichen. Wieviele Parteifreunde er aus der SPÖ mitnimmt ist ein heißes Thema, aber bis dato ungewiß.
* Die SPÖ stimmte für eine rasche Auslieferung des Kärntner SPÖ-Landtagsklubobmanns Reinhart Rohr  im Zusammenhang mit der sogenannten "TopTeam"- Affäre. FPK und ÖVP werfen Rohr illegale Parteienfinanzierung vor.
* SPÖ- Landeschef Peter Kaiser sprach sich im Ö1-Mittagsjournal am 11. August 2012 zukünftige für eine "ordentlichen Parteienförderung" aus, die aus Steuerzahlergeld kommen soll. Im Jahr 2009 erhöhten sich BZÖ-SPÖ-ÖVP-Grüne die Parteienfinanzierung aus Steuergeld um 50%. Die Kärntner Bevölkerung wurde dazu nicht befragt, ob sie das auch bezahlen will. Die "ordentliche Parteienfinanzierung" klingt für viele Ohren ganz nach Jörg Haiders "ordentlicher Beschäftigungspolitik", aber das ist eine andere Geschichte.

Unterstützungserklärungen durch die Wahlberechtigten: 2.1. - 24.1.2013 (= Eintragungsfrist)
Einreichung durch die jeweilige Partei bis spätestens 25.1.2012 13 Uhr bei der zuständigen Behörde. Dabei sind auch die Wahlvorschläge bis spätestens 25. Jänner 2013 einzubringen.

Voraussetzungen für neue Parteien: 100 Unterstützungserklärungen je Wahlkreis in Kärnten. Diese müssen in den Eintragungswochen (vermutlich Jänner 2013) am zuständigen Gemeindeamt bzw Magistrat abgegeben werden.
 

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Meldungen:

15.2.2013: Humaninstitut: Meinungsumfrage zur Kärntens Landtagswahl
FPK 29%, SPÖ 27%, TEAM STRONACH 17%, BZÖ 10%, ÖVP 9%, GRÜNE 8%
Mehr Infos => Meinungsumfrage Kärnten-Wahl 2013

5.1.2012 BZÖ hat Unterstützungserklärungen gesammelt und tritt in Kärnten an!
 "Das BZÖ hat binnen zwei Tagen weit mehr als die die nötigen 400 Unterstützungserklärungen für die Kärntner Landtagswahl gesammelt und wird diese am Montag in Klagenfurt einreichen. ... Ich danke den hunderten Kärntnerinnen und Kärntnern die mit ihrer persönlichen
Unterschrift unsere Kandidatur ermöglicht haben, nachdem dies durch den Verrat der FPK Führung unter Scheuch und Dörfler und den damit
erfolgten Mandatsraub notwendig geworden ist", gab der Kärntner BZÖ-Bündnisobmann und designierte Spitzenkandidat Josef Bucher heute
bekannt. Rückfragehinweis:    BZÖ Kärnten - Pressestelle

2.1.2013: Das BZÖ will bei der Kärntner Landtagswahl antreten:
Das BZÖ startet heute die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der Kärntner Landtagswahl am 3. März 2013. Das gab BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt bekannt. "Wir beginnen heute kärntenweit mit Bürgergesprächen und Standlaktionen, wo wir um Unterstützungserklärungen werben. Wir müssen Unterschriften sammeln, weil sich im Jahr 2009 die Gebrüder Scheuch und Landeshauptmann Dörfler abgespalten und der Strache-FPÖ angeschlossen haben. Sie haben die BZÖ-Wähler von 2009 an Strache verkauft. In Wahrheit regiert mit er FPK heute in Kärnten eine Partei, die gar nie gewählt wurde. Wir gehen den ehrlichen und anständigen Weg und sind den BZÖ-Wählern treu geblieben. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben am 3. März die Wahl zwischen den blauen Kärnten-Verrätern und den Kärnten-Vertretern, wie wir es sind", so Bucher.

Anmerkung der Red.: Vielleicht sollte das BZÖ sagen, dass es nur durch eine Abspaltung von der FPÖ ins österreichische Parlament kam und nicht durch eine Volkswahl. Das gleiche ist eben umgekehrt in Kärnten passiert. Darüber sollte sich das BZÖ eigentlich nicht aufregen.